Pressemitteilung

über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Leistungen in weisungsfreien Angelegenheiten - Kostensatzung -

Der Stadtrat der Stadt Bischofswerda hat auf Grund von § 4 Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.12.2020 (SächsGVBl. S. 722), § 8a Sächsisches Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 05.04.2019 (SächsGVBl. S. 245) und des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes (SächsVwKG) vom 05.04.2019 (SächsGVBl. S. 245) in der Sitzung vom 29.11.2022 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Kostenpflicht

Die Stadt Bischofswerda erhebt für seine Amtshandlungen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungen in weisungsfreien Angelegenheiten Verwaltungsgebühren und Auslagen auf der Grundlage der vorliegenden Satzung.

§ 2
Kostenschuldner

(1)   Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1.        dem die Amtshandlung oder sonstige öffentlich-rechtliche Leistung individuell zuzuordnen ist,

2.        der die Verwaltungskosten durch eine von der zuständigen Behörde abgegebenen oder mitgeteilte Erklärung übernommen hat,

3.        der für die Verwaltungskostenschuld eines Anderen Kraft Gesetz haftet.

(2)   Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3)   Auslagen im Sinne des § 4 dieser Satzung die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, hat dieser zu tragen.

§ 3
Höhe der Verwaltungsgebühren, Kostenverzeichnis

(1)   Die verwaltungsgebührenpflichtigen Tatbestände sowie die Höhe der Verwaltungsgebühren richten sich nach dem Kostenverzeichnis, das Anlage dieser Satzung ist.

(2)   Für Amtshandlungen oder sonstige öffentlich-rechtliche Leistungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen oder sonstigen Anlage zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung oder sonstige öffentlich-rechtliche Leistung, wird eine Verwaltungsgebühr von 5,00 € bis 25.000,00 € erhoben.

(3)   Unberührt bleiben Gebührenregelungen, die schon in anderen Satzungen oder Verordnungen getroffen sind.

(4)   Tritt zukünftig die Steuerpflicht für bislang steuerfreie Amtshandlungen oder sonstige öffentlich-rechtlichen Leistungen ein, erhöht sich die Gebühr um die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer.

(5)   Bei Rücknahme eines Antrags kann die Verwaltungsgebühr bei begonnener Bearbeitung ermäßigt werden. Hierbei ist der angefallene Bearbeitungsaufwand angemessen zu berücksichtigen. Wenn mit der Bearbeitung noch nicht begonnen wurde, kann auf die Erhebung vollständig verzichtet werden.

§ 4
Auslagen

(1)   Aufwendungen, die nicht regelmäßig im Zusammenhang mit der Erbringung der Amtshandlung oder der sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistung anfallen und deshalb nicht nach § 4 Absatz 2 zu dem in die Gebühr einzubeziehenden Verwaltungsaufwand gehören, werden in der tatsächlich entstandenen Höhe als Auslagen erhoben. Als Auslagen können unter den Voraussetzungen von Satz 1 insbesondere erhoben werden:

1.      Vergütungen und Entschädigungen, die Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern, Zeugen und sonstigen Personen zustehen,

2.      Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen,

3.      Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei der Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle,

4.      Aufwendungen anderer Behörden und Personen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann im Kostenverzeichnis bestimmt werden, dass Auslagen pauschal, nicht oder nicht in voller Höhe erhoben werden.

(3)   Aufwendungen im Sinne des Absatzes 1 gelten auch dann als angefallen und werden als Auslagen erhoben, wenn der Landkreis Bautzen aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die anderen Behörden, Einrichtungen und Personen hierauf seinerseits keine Zahlungen zu leisten hat.

§ 5
Entstehung und Fälligkeit der Kosten

(1)   Der Verwaltungskostenanspruch entsteht mit Beendigung der verwaltungskostenpflichtigen Amtshandlung oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistung, in den Fällen des § 3 Absatz 6 SächsVwKG entsteht der Anspruch mit der Zurücknahme oder Erledigung des Antrags oder Rechtsbehelfs. In den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 SächsVwKG zu dem Zeitpunkt, zu dem das Einverständnis als erteilt gilt. Bedarf die Amtshandlung oder sonstige öffentlich-rechtliche Leistung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, ist sie damit beendet.

(2)   Kosten werden einen Monat nach der Bekanntgabe der Verwaltungskostenfestsetzung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde einen anderen Zeitpunkt bestimmt oder die Fälligkeit abweichend durch Vertrag geregelt ist.

§ 6
Stundung, Niederschlagung und Erlass

Für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen aus dem Kostenaufkommen gelten die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts.

§ 7
Anwendung der Bestimmungen des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes

Gemäß § 8a Absatz 2 SächsKAG finden abweichend von den §§ 3 bis 4 SächsVwKG die §§ 2, 3 Absatz 4 bis 6, § 4 Absatz 2, 3 und 5, §§ 6 bis 9, 11 bis 13, 15, 16, 17 Absatz 1 bis 3 und 5, §§ 18 bis 20, 22 und 23 des SächsVwKG bei der Erhebung von Kosten nach dieser Satzung entsprechend Anwendung. Für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen aus dem Aufkommen an Verwaltungsgebühren und Auslagen gelten die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts.

§ 8
Inkrafttreten / Außerkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungskostensatzung vom 01.12.2021 außer Kraft.

Die Satzung und die Anlage werden hiermit ausgefertigt.

Bischofswerda, 30.11.2022

Prof. Dr. Große
Oberbürgermeister

Kostensatzung

Anlage Kostenverzeichnis

Schreibauslagen nach § 13 Absatz 5 SächsVwKG, Anlage 6

Hinweis auf § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)