Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Bischofswerda hat in Folge der Corona-Pandemie zur Entlastung der am stärksten betroffenen Gewerbetreibenden die Aussetzung der folgenden Sondernutzungsgebühren im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 beschlossen:
- Erlass der Sondernutzungsgebühr gem. Anlage lfd. Nr. 1.1 „Aufstellen von Tischen, Stühlen sowie dekorativem abgrenzendem Zubehör ganzjährig
- Erlass der Sondernutzungsgebühr gem. Anlage lfd. Nr. 4.3 „Werbeträger“ ganzjährig
- Erlass der Sondernutzungsgebühr gem. Anlage lfd. Nr. 4.5 „Ausstellen/Verkauf von Waren vor dem Ladenlokal/Aufstellung von Warenständern“
- Erlass der Sondernutzungsgebühr für Mietstände gemäß Anlage lfd. Nr. 6.6
WICHTIG: Jede Sondernutzung muss dennoch ordnungsgemäß im Vorfeld beim Familien- und Ordnungsamt der Stadt Bischofswerda beantragt werden. Erst mit Erhalt der entsprechenden Erlaubnis darf die Sondernutzung in Anspruch genommen werden. Es entfällt lediglich die Kostenpflicht für das Jahr 2020.