Am gestrigen Mittwoch, 7.32 Uhr, versendete die Pressestelle der Stadt Bischofswerda eine Medieninformation zu einer Vollsperrung der Neustädter Straße zwischen dem Kreisverkehr und der Kreuzung zur Belmsdorfer Straße. Nur sechs Stunden später war die Meldung hinfällig. Der bauausführenden Firma wurde vom Auftraggeber, der City- und Centermanagement Weimar GmbH, die Ausführung der Abrissarbeiten untersagt, wie der Geschäftsführer der Firma Klixer Recycling und Service GmbH, Andreas Breuer, dem Oberbürgermeister der Stadt Bischofswerda, Prof. Dr. Holm Große, mitteilte.
Die Sperrung wurde durch „Klixer“ bei der Stadt Bischofswerda beantragt, um vom 30. November bis 4. Dezember 2020 die beauftragten Arbeiten durchzuführen. Das Gelände des ehemaligen Fortbildungswerkes am Drebnitzer Weg – zwischen Neustädter Straße und Süßmilchstraße – stand kürzlich im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung. Die von vorherigen Abrissarbeiten entstandenen Schuttberge wurden von Einwohnern der Stadt Bischofswerda als Schandfleck und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gesehen. Der Eigentümer des Areals, die City- und Centermanagement Weimar GmbH (ein Unternehmen der Saller-Gruppe), vertreten durch Projektentwickler Andreas Barth, hatte in der Medienberichterstattung behauptet, die Stadt Bischofswerda verhindere die Entwicklung des Geländes zu einem Einkaufszentrum mit mehreren bis zu 800 Quadratmetern großen Märkten. Solange dies so bliebe, würden auch die Schuttberge bleiben, so Andreas Barth.
Mit der Beantragung der Straßensperrung für Abrissarbeiten verband sich für die Stadt Bischofswerda die Hoffnung, dass die Arbeiten für einen Ersatzneubau des aktuell noch bestehenden Netto-Marktes an der Belmsdorfer Straße neuen Schwung aufnehmen würden. Für diesen Markt am neuen Standort wurde im Jahr 2018 der Saller Gruppe durch die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Bautzen die Baugenehmigung erteilt. Dies geschah mit wohlwollender Unterstützung durch die Stadt Bischofswerda, obwohl der Bereich am Drebnitzer Weg kein Versorgungsschwerpunkt gemäß des 2016 vom Stadtrat beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes ist. Bereits vor der Genehmigung des Bauantrages hatten das Landratsamt Bautzen und die Landesdirektion Sachsen darauf hingewiesen, dass ein großflächiges Einkaufszentrum alle Pläne zur Stärkung des Innenstadthandels gemäß dem beschlossenen Konzept konterkarieren würde. „Uns gegenüber hatte Herr Barth immer dargelegt, dass der Netto-Markt kommen müsse, damit sich das Gesamtobjekt mit den zwei weiteren Berufsschulen auf dem Gelände rechne. Zwischenzeitlich hatte Herr Barth unverhohlen damit gedroht, das gesamte Projekt sterben zu lassen und damit die Mietobjekte der Berufsschulen zu schließen. Wir finden es sehr schade, dass Herr Barth die Berufsschulen als Druckmittel für die Durchsetzung seiner Pläne verwendet. Als Stadt haben wir ihm immer offen und fair zur Seite gestanden“, erklärt Oberbürgermeister Holm Große. Zum Beispiel am 16. Oktober 2019, als ihn das Stadtoberhaupt zu einem Termin bei der Beigeordneten des Landrates, Birgit Weber, begleitet hatte. „Dort wurde ihm von Frau Weber noch einmal klar dargelegt, dass seine Planungen mit weiteren Märkten so in dieser Form nicht funktionieren können.“ Aus Sicht der Bauaufsichtsbehörde und der Landesdirektion würden zusätzliche Einzelhandelsflächen mit zentrenrelevanten Sortimenten den Spielraum der schon seit mehr als zehn Jahren geplanten und nun auf der Zielgeraden befindlichen Ansiedlung eines Vollsortimenters im Zentrumsbereich torpedieren. „Die Bürger und der Stadtrat haben sich mit großer Mehrheit für diesen Weg und generell die Stärkung des Innenstadthandels ausgesprochen.“
Auch zur Verhinderung von Wildwuchs an sogenannten „800er-Märkten“, wie dem bereits genehmigten Netto-Markt, hatte der Stadtrat deshalb im Frühjahr 2019 eine Veränderungssperre beschlossen. Diese gilt für große Teile des Stadtgebietes für zwei Jahre – mit der Option, sie bei Bedarf um ein drittes Jahr verlängern zu können. Mit Ausnahme von Netto am Drebnitzer Weg und Aldi an der Bautzener Straße, wofür bereits Baurecht besteht, dürfen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Einzelhandel“ weder neue Märkte errichtet, noch bestehende umgebaut und erweitert werden. In der Zwischenzeit sollte die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept erfolgen, um die Festlegung zentraler Versorgungsbereiche in der Stadt und die raumplanerische Entwicklung des Einzelhandels noch genauer und rechtssicher zu definieren. Dies ist mittlerweile geschehen. In der Stadtratssitzung am Dienstag, dem 24. November 2020, steht der „Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange für die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Bischofswerda“ auf der Tagesordnung. „Die City- und Centermanagement Weimar GmbH der Saller Gruppe kann sich an diesem öffentlichen Prozess beteiligen und ihre Vorstellungen einbringen. Ob und wie diese Einfluss auf das Konzept nehmen, das müssen schlussendlich die Stadträte entscheiden. Gemeinsam mit diesen machen wir uns Gedanken, welche Sortimente an diesem Standort möglich wären. Zuvor fordere ich aber die Saller Gruppe auf, ihre Arbeiten an der Drebnitzer Straße endlich fortzusetzen und das Grundstück nicht mehr in einem so desaströsen Zustand zu belassen. Gleichzeitig verwahren wir uns gegen jedwede Erpressungsversuche, wie zum Beispiel mit den angekündigten und dann doch nicht durchgeführten Abrissarbeiten“, so Holm Große abschließend.