Fast drei Monate sind ins Land gegangen, seitdem am 26. April 2023 die beiden Landräte Udo Witschas (Landkreis Bautzen) und Dr. Stephan Meyer (Landkreis Görlitz) sowie mehr als 60 Bürgermeister und Vertreter von Wirtschaftsverbänden der beiden Landkreise von Bund und Land die schnellstmögliche Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz (weiterführend nach Wrocław/Polen) sowie Dresden-Zittau (weiterführend nach Liberec/Tschechische Republik) gefordert hatten.
Auf eine Antwort auf das Positionspapier durch den angeschriebenen und zuständigen Bundesminister Dr. Volker Wissing wurde seitdem leider vergeblich gewartet. Der Bischofswerdaer Oberbürgermeister Prof. Dr. Holm Große hat deshalb als freundliche Erinnerung das nachfolgende Schreiben an Dr. Wissing verfasst und versendet:
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wissing,
fast drei Monate sind ins Land gegangen, seitdem am 26. April 2023 die beiden Landräte Udo Witschas (Landkreis Bautzen) und Dr. Stephan Meyer (Landkreis Görlitz) sowie mehr als 60 Bürgermeister und Vertreter von Wirtschaftsverbänden der beiden Landkreise die schnellstmögliche Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz (weiterführend nach Wrocław/Polen) sowie Dresden-Zittau (weiterführend nach Liberec/Tschechische Republik) gefordert hatten. Auf eine Antwort Ihrerseits auf unser Positionspapier warten wir seitdem leider vergeblich. Laut Einschreiben-Rückschein ist der Brief am 2. Mai 2023, 13 Uhr, von Ihrem Mitarbeiter Patrick Völker empfangen worden.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie uns, den direkt gewählten kommunalen Vertretern der Oberlausitz, ein Gesprächsangebot versagen und unsere nachvollziehbaren Forderungen einfach negieren. Die Menschen und die Unternehmen in der Oberlausitz besitzen in Zeiten des Strukturwandels ein Anrecht auf eine verlässliche Politik, die praktikable Lösungen findet und zu diesen auch steht. Viele Bürgerinnen und Bürger schildern mir ihr Empfinden, dass Verlässlichkeit in den letzten Jahren leider nur darin bestand, dass sich die „große Politik“ immer mehr von der Lebenswirklichkeit der normalen Menschen entfernte. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Eindruck mit zielgerichtetem Handeln in dieser konkreten Zukunftsfrage widerlegen und damit Ihren Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in unsere Demokratie leisten.
Leider findet auch eine von uns offerierte Alternative der SachsenEnergie AG zur Installation des Bahnstromes – zu einem Drittel der durch die Deutsche Bahn veranschlagten Kosten und Zeit – bisher keine sichtbare Unterstützung der Politik. Wir fordern Sie deshalb nochmals auf, das Angebot der SachsenEnergie ohne Vorbehalte auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen. Wenn es aus Ihrem Haus anderslautende Entwicklungen zu berichten gibt, würden wir dies sehr gern von Ihnen erfahren.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir benötigen in Deutschland eine neue Aufbruchstimmung. Ich bitte Sie deshalb zum wiederholten Mal, lassen Sie uns schnellstmöglich, gemeinsam mit den kommunalen Vertretern der Oberlausitz, zu einer zukunftsfähigen Mobilität und notwendigen Wegen zu deren zügigen Umsetzung ins Gespräch kommen. Wir erwarten Ihr Gesprächsangebot!
Als Anlage dieses Schreibens finden Sie nochmals das Positionspapier von 26.4.2023. Gleichzeitig weise ich Sie darauf hin, dass ich diesen Brief veröffentlichen und an verschiedene Medien versenden werde.
Ich sehe Ihrer zeitnahen Rückantwort mit Zuversicht entgegen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Holm Große
Oberbürgermeister der
Stadt Bischofswerda