Der ehemalige Parkplatz Stolpener Straße ist im Bestandsverzeichnis der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze als „Beschränkt-öffentlicher Platz“ eingetragen. Mit Beginn der Abbrucharbeiten der Bestandsgebäude und der Bestandsaußenanlagen für den Neubau des EDEKA-Marktes ist der Parkplatz seit dem 06.11.2023 nicht mehr nutzbar. Zur Herstellung rechtmäßiger Verhältnisse im Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Bischofswerda wird das Einziehungsverfahren durchgeführt. Eine Einziehung wird nur durch Erlass einer Allgemeinverfügung mit öffentlicher Bekanntmachung wirksam.
Die Flurstücke wurden in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „EDEKA“ aufgenommen. Der B-Plan trat mit der Bekanntmachung im Mitteilungsblatt am 05.08.2023 in Kraft. Auf der Grundlage des Sächsischen Straßengesetzes § 8 wird die Widmung des öffentlichen Parkplatzes eingezogen.
